Die AfD-Fraktion und der Kreisverband Stuttgart lehnen Fahrverbote auch bei Feinstaubalarm in Stuttgart grundsätzlich ab. Den Kabinettsbeschluss der Landesregierung, entweder durch eine Blaue Plakette oder je nach Bedarf bei Feinstaubalarm ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge unter der Euro-Norm 6 auszusprechen, halten wir für den falschen Weg, um die Schadstoffgrenzwerte zu senken.

In keiner Weise hinnehmbar ist, dass bei einem Bestand von derzeit ca. 76.000 Dieselfahrzeugen in der Stadt die weitaus meisten davon (die Rede ist von mehr als 70.000) unter der Klassifizierung Euro 6 liegen, also vom Fahrverbot betroffen wären. Diese Fahrzeuge wären damit praktisch wertlos geworden. Der Wertverlust für die Besitzer summierte sich auf insgesamt mindestens 900 Millionen Euro.

Die AfD-Fraktion und der Kreisverband fordern statt Fahrverboten einen schnelleren und intensiven Ausbau und eine attraktivere Gestaltung des öffentlichen Nahverkehrs. Durch besseren Verkehrsfluss könnten die Staugefahr vermindert und die Stickoxidwerte um nahezu ein Drittel gesenkt werden.

Fahrverbote wären ein enteignungsgleicher Eingriff in die Rechte der Stuttgarter Bürger. Sie wären auch sozial ungerecht, da mehrheitlich die unteren Einkommensbezieher Dieselfahrzeuge älterer Bauart fahren. Auch auf den Mittelstand kämen erhebliche Aufwendungen zu. Nach verschiedenen Gutachten, u.a. des Ingenieurbüros Saubert in Stuttgart, sind überwiegend Baustellen Verursacher des Feinstaubs. Der durch den Autoverkehr verursachte Feinstaub bewegt sich im  unteren zweistelligen Bereich.

Zu denken gibt auch, dass erst vor wenigen Tagen der renommierte Stuttgarter Pneumologe Prof. Martin Hetzel (Rotkreuz-Krankenhaus) die Ansicht vertrat, dass die behaupteten zahlreichen Erkrankungen durch Feinstaub wissenschaftlich nicht belegt seien.

Die grün-schwarze Landesregierung muss sich auch vorwerfen lassen, dass durch die Abholzungen im Unteren Schloßgarten im Zuge der Stuttgart-21 Bauarbeiten die Absorption von Luftschadstoffen  gesenkt und zugleich der Ausstoß von Feinstaub aus der S 21-Baustelle erheblich gesteigert wurde.

Gemeinderatsfraktion und Kreisverband der AfD in Stuttgart werden sich einer sich anbahnenden Ökodiktatur widersetzen.