Zur Causa „Parteiausschlussverfahren gegen Björn Höcke“

LPT Sulz

  Liebe Mitglieder und Freunde der AfD, der Bundesvorstand hat gegen Björn Höcke die Prüfung eines Parteiausschlussverfahrens wegen parteischädigendem Verhalten beschlossen.  Daraufhin gab es auch in Baden-Württemberg Stimmen, die eine Rücknahme dieses Beschlusses forderten. Die Gemengelage ist unübersichtlich. Fakten, Gefühle, Enttäuschungen wie Hoffnungen, persönliche Vorlieben wie Abneigungen wurden in die Diskussion nebeneinander und zur Disposition gestellt.  …

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Fahrverbot wäre Enteignung

  Die AfD-Fraktion und der Kreisverband Stuttgart lehnen Fahrverbote auch bei Feinstaubalarm in Stuttgart grundsätzlich ab. Den Kabinettsbeschluss der Landesregierung, entweder durch eine Blaue Plakette oder je nach Bedarf bei Feinstaubalarm ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge unter der Euro-Norm 6 auszusprechen, halten wir für den falschen Weg, um die Schadstoffgrenzwerte zu senken. In keiner Weise hinnehmbar …

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